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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verkäufe von Produkten durch Mareli Medical AB („Mareli Medical“, „Mareli“, „wir“, „uns“ oder „unser“), einschließlich Bestellungen über unsere Websites, per E-Mail, telefonisch oder über andere Vertriebskanäle.
Mareli Medical verkauft ausschließlich an Unternehmen und gewerbliche bzw. beruflich tätige Kunden, die im Rahmen ihrer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit handeln. Ein Verkauf an Verbraucher findet nicht statt.
Mit Aufgabe einer Bestellung bestätigt der Kunde, dass:
der Kauf ausschließlich zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken erfolgt;
der Kunde rechtlich befugt und, soweit erforderlich, beruflich qualifiziert ist, die Produkte zu erwerben, zu besitzen, zu handhaben, weiterzuverkaufen und/oder zu verwenden;
die bestellende Person berechtigt ist, den Kunden rechtsverbindlich zu vertreten;
sämtliche gegenüber Mareli Medical gemachten Angaben vollständig und richtig sind.
Mareli Medical kann jederzeit Unterlagen zum Nachweis der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden, der Unternehmensregistrierung, der Umsatzsteuerregistrierung, einer medizinischen Zulassung, beruflicher Qualifikationen oder sonstiger erforderlicher Genehmigungen verlangen.
Mareli Medical behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen, auszusetzen oder zu stornieren, wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Diese AGB schließen Verkäufe an Verbraucher ausdrücklich aus. Sollte ein Kauf nach zwingendem Recht dennoch als Verbrauchergeschäft einzustufen sein, gelten die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften, soweit deren Anwendung rechtlich nicht ausgeschlossen werden kann.
Mareli Medical AB
Organisationsnummer: 559025-3406
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: SE559025340601
Anschrift: Dockplatsen 1, 7. Etage, 211 19 Malmö, Schweden
Telefon: +46(0)21-244 00
E-Mail: [email protected]
Die von Mareli Medical angebotenen Produkte können Medizinprodukte, Produkte gemäß der Verordnung (EU) 2017/745, sterile Produkte, injizierbare Produkte sowie andere ausschließlich für den professionellen Gebrauch bestimmte Produkte umfassen.
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass Erwerb, Besitz, Einfuhr, Lagerung, Weiterverkauf und Verwendung der Produkte in dem Land oder der Rechtsordnung, in dem bzw. der er tätig ist, rechtmäßig sind.
Die Produkte dürfen ausschließlich von Personen verwendet werden, die über sämtliche nach geltendem Recht erforderlichen Qualifikationen, Zulassungen, Schulungen und Genehmigungen verfügen.
Der Kunde ist für sämtliche klinischen Beurteilungen, die Patientenauswahl, Behandlungsentscheidungen, Injektionstechniken, Dosierungen, Verfahren und die Nachsorge verantwortlich.
Mareli Medical erteilt über seine Website, Werbematerialien, seinen Kundenservice oder seine Produktbeschreibungen keine medizinische Beratung.
Die Produkte müssen stets entsprechend der aktuellen Kennzeichnung des Herstellers, der Gebrauchsanweisung („IFU“), der vorgesehenen Zweckbestimmung, den Gegenanzeigen, Warnhinweisen, Lagerungsanforderungen sowie den geltenden gesetzlichen Vorschriften und fachlichen Standards verwendet werden.
Sollten Informationen auf der Website von Mareli Medical von der offiziellen Kennzeichnung oder Gebrauchsanweisung des Herstellers abweichen, sind die jeweils aktuellen offiziellen Herstellerunterlagen maßgeblich.
Eine vom Kunden aufgegebene Bestellung stellt ein Angebot zum Kauf von Produkten bei Mareli Medical dar.
Eine automatisch versendete Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar.
Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn Mareli Medical die Bestellung ausdrücklich angenommen oder die Produkte versandt hat, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
Mareli Medical behält sich das Recht vor, eine Bestellung vor dem Versand abzulehnen oder zu stornieren. Gründe hierfür können insbesondere sein:
fehlerhafte Preise oder Produktinformationen;
technische Fehler oder Systemfehler;
Abweichungen im Lagerbestand;
Zahlungsprobleme oder Bonitätsrisiken;
Verdacht auf Betrug;
regulatorische Beschränkungen;
Exportbeschränkungen oder Sanktionen;
Verdacht auf einen nicht autorisierten Kauf oder Weiterverkauf;
sonstige Umstände, die eine Vertragserfüllung rechtswidrig oder wirtschaftlich unzumutbar machen.
Mareli Medical kann Bestellmengen begrenzen oder den Verkauf einzelner Produkte, Marken oder Produktkategorien einschränken.
Sobald eine Bestellung von Mareli Medical angenommen wurde, hat der Kunde kein vertragliches Recht, die Bestellung zu stornieren oder zu ändern.
Eine von Mareli Medical ausnahmsweise genehmigte Stornierung oder Änderung liegt ausschließlich im Ermessen von Mareli Medical und bedarf einer schriftlichen Bestätigung.
Mareli Medical kann angemessene Verwaltungs-, Bearbeitungs-, Versand- oder sonstige Kosten berechnen, die durch eine genehmigte Stornierung oder Änderung entstehen.
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preise zuzüglich Umsatzsteuer, Zöllen, Zollabfertigungsgebühren und Versandkosten.
Die Umsatzsteuer sowie sonstige anfallende Abgaben und Gebühren werden, soweit gesetzlich vorgeschrieben, zusätzlich berechnet.
Mareli Medical kann Preise jederzeit ohne vorherige Ankündigung ändern.
Offensichtlich fehlerhafte Preisangaben aufgrund von Schreibfehlern, technischen Fehlern, Währungsfehlern, Systemfehlern oder sonstigen Preisfehlern sind für Mareli Medical nicht verbindlich.
Sonderpreise, kundenspezifische Vereinbarungen, Rabattstrukturen und Aktionspreise können entsprechend den für die jeweilige Vereinbarung geltenden Bedingungen geändert oder zurückgenommen werden.
Die Zahlung erfolgt über die dem Kunden zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden und gemäß den jeweils geltenden Zahlungsbedingungen.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er zur Nutzung der gewählten Zahlungsmethode berechtigt ist.
Mareli Medical kann eine Vorauszahlung verlangen, Kreditlimits ändern oder bereits gewährte Zahlungsziele widerrufen, sofern dies durch die finanzielle Situation des Kunden, dessen Zahlungsverhalten oder das bestehende Kreditrisiko sachlich gerechtfertigt ist.
Bei Zahlungsverzug können gesetzliche oder vereinbarte Verzugszinsen, Mahngebühren, Inkassokosten sowie weitere nach geltendem Recht zulässige Kosten berechnet werden.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen aufgrund behaupteter Gegenforderungen zurückzuhalten, zu kürzen oder mit solchen Forderungen aufzurechnen, es sei denn, diese wurden von Mareli Medical ausdrücklich schriftlich anerkannt oder durch ein zuständiges Gericht rechtskräftig festgestellt.
Soweit nach geltendem Recht zulässig, bleiben die Produkte bis zur vollständigen Bezahlung der betreffenden Produkte Eigentum von Mareli Medical.
Liefertermine sind unverbindliche Schätzungen, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.
Mareli Medical haftet nicht für Verzögerungen, die durch Transportunternehmen, Zollbehörden, Aufsichtsbehörden, Hersteller, Lieferanten oder andere Umstände außerhalb des angemessenen Einflussbereichs von Mareli Medical verursacht werden.
Sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes angegeben ist, gelten folgende Lieferbedingungen:
Organisiert und bezahlt Mareli Medical den Transport, erfolgt die Lieferung gemäß CPT an den vom Kunden angegebenen Lieferort, Incoterms® 2020. Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Produkte geht auf den Kunden über, sobald die Produkte dem ersten Frachtführer übergeben werden.
Organisiert der Kunde die Abholung oder beauftragt er ein eigenes Transportunternehmen, erfolgt die Lieferung gemäß FCA am von Mareli Medical benannten Versandort, Incoterms® 2020.
Der Kunde ist verpflichtet, eine korrekte Lieferadresse anzugeben und sicherzustellen, dass eine empfangsberechtigte Person zur Annahme der Sendung zur Verfügung steht.
Mareli Medical übernimmt keine Verantwortung für Verluste, Verzögerungen, zusätzliche Versandkosten oder sonstige Kosten, die durch fehlerhafte Lieferangaben des Kunden, erfolglose Zustellversuche oder die Nichtannahme einer Sendung entstehen.
Bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union ist der Kunde für sämtliche Einfuhranforderungen, Genehmigungen, Produktregistrierungen, Zollabfertigungen, Zölle, Steuern und sonstigen lokalen regulatorischen Anforderungen verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Der Kunde darf die Annahme einer Lieferung nicht allein aufgrund von Verzögerungen verweigern, sofern diese die Verwendbarkeit der Produkte nicht wesentlich beeinträchtigen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Sendung unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen.
Sichtbare Transportschäden, beschädigte Verpackungen oder fehlende Packstücke sind nach Möglichkeit bereits bei der Zustellung gegenüber dem Transportunternehmen und unverzüglich gegenüber Mareli Medical zu melden.
Abweichungen hinsichtlich der gelieferten Menge, falsch gelieferter Produkte oder sichtbarer Beschädigungen müssen Mareli Medical innerhalb von fünf (5) Geschäftstagen nach der Lieferung gemeldet werden.
Unterlässt der Kunde die Prüfung der Produkte oder eine fristgerechte Mitteilung, gelten die Produkte im gesetzlich zulässigen Umfang hinsichtlich solcher Mängel oder Abweichungen als akzeptiert, die bei einer ordnungsgemäßen Prüfung vernünftigerweise hätten erkannt werden können.
Produkte mit beschädigter Sterilverpackung, beeinträchtigten Versiegelungen oder vermuteten Beschädigungen dürfen nicht verwendet werden.
Sämtliche Verkäufe erfolgen ausschließlich zwischen Unternehmen (B2B). Ein gesetzliches oder vertragliches Verbraucherwiderrufsrecht besteht nicht.
Mareli Medical bietet grundsätzlich keine der folgenden Möglichkeiten an:
Widerrufsrecht;
freiwilliges Rückgaberecht;
Umtauschrecht;
Kauf mit Rückgabeoption;
Rücknahme auf Kulanzbasis.
Aufgrund der besonderen Eigenschaften der Produkte und der Anforderungen an Sterilität, Hygiene, Produktintegrität, Rückverfolgbarkeit, Lagerungsbedingungen und Qualitätssicherung können ordnungsgemäß gelieferte Produkte nicht zurückgegeben werden, auch wenn die Außenverpackung oder die Sterilverpackung ungeöffnet ist.
Sobald eine Bestellung von Mareli Medical angenommen wurde, ist der Verkauf grundsätzlich endgültig.
Eine Rücksendung ist ausschließlich möglich, wenn:
Mareli Medical die Rücksendung ausdrücklich schriftlich genehmigt hat;
ein Produkt von Mareli Medical falsch geliefert wurde;
eine berechtigte Reklamation wegen eines Produktmangels von Mareli Medical anerkannt wurde;
eine Rücksendung im Rahmen eines Hersteller- oder behördlich angeordneten Produktrückrufs erforderlich ist.
Ohne vorherige schriftliche Rücksendegenehmigung von Mareli Medical dürfen keine Produkte zurückgesandt werden.
Nicht genehmigte Rücksendungen können abgelehnt und auf Kosten des Kunden zurückgeschickt werden.
Die Annahme zurückgesandter Waren zur Überprüfung stellt weder ein Haftungsanerkenntnis noch eine Bestätigung dar, dass das betreffende Produkt mangelhaft ist.
Eine Reklamation wegen eines vermuteten Produktmangels muss Mareli Medical unverzüglich nach Entdeckung des Mangels mitgeteilt werden.
Der Kunde muss sämtliche von Mareli Medical angemessenerweise angeforderten Informationen bereitstellen, insbesondere, soweit zutreffend:
Bestellnummer;
Produktname;
Menge;
Chargen- oder LOT-Nummer;
UDI oder sonstige Produktidentifikation;
Verfallsdatum;
Fotografien;
Beschreibung des vermuteten Mangels;
Lagerungsbedingungen;
Informationen zu den Umständen, unter denen das Problem festgestellt wurde.
Der Kunde ist verpflichtet, das betroffene Produkt, die Verpackung, Etiketten und zugehörigen Unterlagen aufzubewahren, bis Mareli Medical schriftlich bestätigt hat, wie damit zu verfahren ist.
Produkte, bei denen der Verdacht auf Mängel, Kontamination, Fälschung, Beschädigung oder sonstige Sicherheitsrisiken besteht, dürfen nicht verwendet werden.
Wird eine Reklamation von Mareli Medical anerkannt, kann Mareli Medical nach eigenem Ermessen und im gesetzlich zulässigen Umfang:
das betroffene Produkt ersetzen;
eine Gutschrift ausstellen;
den Mangel beheben oder das Produkt gegebenenfalls reparieren;
den für das betroffene Produkt gezahlten Kaufpreis erstatten.
Diese Maßnahmen stellen die ausschließlichen vertraglichen Ansprüche des Kunden hinsichtlich des mangelhaften Produkts dar, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften nichts anderes vorsehen.
Übliche Unterschiede bei Verpackung, Kennzeichnung, Herstellungscharge oder Produktaufmachung stellen keinen Mangel dar, sofern das Produkt ansonsten den geltenden regulatorischen und vertraglichen Anforderungen entspricht.
Eine bestimmte Charge, ein bestimmtes Herstellungsdatum, ein bestimmtes Verfallsdatum oder eine garantierte Mindestresthaltbarkeit wird nur zugesichert, wenn Mareli Medical dies vor dem Kauf ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.
Der Kunde ist verpflichtet, Mareli Medical unverzüglich über jedes vermutete schwerwiegende Vorkommnis, Produktsicherheitsproblem, gefälschte Produkt, regulatorische Problem oder jede produktbezogene Reklamation zu informieren, sofern eine Meldung nach den geltenden Medizinproduktevorschriften erforderlich sein kann.
Der Kunde ist verpflichtet, mit Mareli Medical, Herstellern, Bevollmächtigten, Importeuren und zuständigen Behörden bei folgenden Maßnahmen uneingeschränkt zusammenzuarbeiten:
Produktuntersuchungen;
Sicherheitskorrekturmaßnahmen im Feld;
Produktrücknahmen;
Produktrückrufe;
Sicherheitsmitteilungen;
regulatorische Meldungen.
Der Kunde darf Produkte, die Gegenstand einer Sicherheitsuntersuchung sind, ohne vorherige Anweisungen von Mareli Medical weder vernichten, entsorgen, an Dritte zurücksenden noch anderweitig verändern, sofern nicht gesetzlich etwas anderes vorgeschrieben ist.
Soweit gesetzlich erforderlich, muss der Kunde ausreichende Rückverfolgbarkeitsunterlagen führen, um feststellen zu können, welche Produkte er erhalten hat und an wen diese anschließend weitergeliefert wurden.
Nach dem Gefahrübergang ist der Kunde dafür verantwortlich, dass die Produkte gemäß den Vorgaben des Herstellers transportiert, gelagert und gehandhabt werden.
Mareli Medical haftet nicht für Qualitätsverluste, Verlust der Sterilität, Wirksamkeitsverluste, Beschädigungen oder sonstige Mängel, die nach dem Gefahrübergang durch folgende Umstände entstehen:
unsachgemäße Lagerung;
Abweichungen von vorgeschriebenen Temperaturbereichen;
Einfrieren oder übermäßige Hitze;
Einwirkung von Licht oder Feuchtigkeit;
mechanische Beschädigungen;
beschädigte Verpackungen;
Kontamination;
unsachgemäßen Transport;
Verwendung nach Ablauf des Verfallsdatums;
Wiederverwendung von Einmalprodukten;
Handhabung entgegen den Herstelleranweisungen.
Der Kunde übernimmt nach der Lieferung die volle Verantwortung für die professionelle und klinische Anwendung der Produkte.
Soweit nach geltendem Recht zulässig, haftet Mareli Medical nicht für Schäden, Verletzungen, Komplikationen oder unerwünschte Behandlungsergebnisse, die entstehen durch:
fehlerhafte Verabreichung;
fehlerhafte Injektionstechnik;
ungeeignete Patientenauswahl;
Nichtbeachtung von Gegenanzeigen;
Verwendung außerhalb der vom Hersteller vorgesehenen Zweckbestimmung;
Verwendung entgegen der Gebrauchsanweisung;
Anwendung durch unqualifizierte oder nicht autorisierte Personen;
Kombination mit anderen Produkten oder Substanzen, die vom Hersteller nicht zugelassen sind;
Veränderung, Umetikettierung, Neuverpackung oder Modifikation der Produkte;
Verwendung abgelaufener oder in ihrer Integrität beeinträchtigter Produkte;
sonstige Handlungen oder Unterlassungen des Kunden oder Dritter, die außerhalb des Einflussbereichs von Mareli Medical liegen.
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass der Weiterverkauf, der Vertrieb und die Verwendung der Produkte den jeweils geltenden nationalen Gesetzen entsprechen.
Der Kunde darf folgende Kennzeichnungen oder Informationen weder entfernen, verändern, unkenntlich machen noch ersetzen:
CE-Kennzeichnungen;
UDI-Informationen;
Chargeninformationen;
Herstellerangaben;
Importeurangaben;
Verfallsdaten;
Warnhinweise;
Gebrauchsanweisungen;
sonstige regulatorisch vorgeschriebene Kennzeichnungen,
es sei denn, dies ist nach geltendem Recht ausdrücklich zulässig.
Der Kunde ist für die Einholung sämtlicher Lizenzen, Registrierungen, Genehmigungen oder Zulassungen verantwortlich, die für die Einfuhr, den Weiterverkauf oder die Verwendung der Produkte im jeweiligen Bestimmungsland erforderlich sind.
Der Kunde darf Produkte nicht unter Verstoß gegen geltende Sanktionen, Exportkontrollen, Handelsbeschränkungen oder sonstige gesetzliche Vorschriften weiterverkaufen oder exportieren.
Mareli Medical unternimmt angemessene Anstrengungen, um korrekte Produktinformationen bereitzustellen.
Abbildungen, Beschreibungen und sonstige Inhalte der Website können jedoch der Veranschaulichung dienen und ohne vorherige Ankündigung geändert werden.
Die Informationen auf der Website ersetzen weder die offiziellen Herstellerunterlagen noch die fachliche Beurteilung, medizinische Beratung oder regulatorische Informationen.
Mareli Medical übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Website jederzeit unterbrechungsfrei, fehlerfrei, vollständig oder frei von technischen Störungen verfügbar ist.
Offensichtliche Schreibfehler, Preisfehler oder technische Fehler begründen keine verbindlichen Verpflichtungen.
Soweit nach geltendem Recht zulässig, haftet Mareli Medical nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Nebenschäden, besondere Schäden oder wirtschaftliche Verluste, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf:
entgangenen Gewinn;
Umsatzverluste;
Verlust von Verträgen;
Geschäftsausfälle;
Verlust von Kunden oder Patienten;
entgangene Geschäftsmöglichkeiten;
Reputations- oder Firmenwertverluste;
Betriebsunterbrechungen;
Produktionsausfälle;
Ansprüche, die sich aus eigenen vertraglichen Verpflichtungen des Kunden gegenüber Dritten ergeben.
Soweit nach geltendem Recht zulässig, ist die gesamte vertragliche Haftung von Mareli Medical, die aus einer einzelnen Bestellung entsteht oder mit dieser zusammenhängt, auf den Nettokaufpreis begrenzt, der tatsächlich an Mareli Medical für das konkrete Produkt bzw. die konkreten Produkte gezahlt wurde, auf denen der jeweilige Anspruch beruht.
Mareli Medical haftet nicht für Schäden, soweit diese darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde gegen diese AGB, geltende gesetzliche Vorschriften, die Gebrauchsanweisung des Herstellers, die Produktkennzeichnung oder berufliche Standards verstoßen hat.
Keine Bestimmung dieser AGB schließt eine Haftung aus oder beschränkt diese, soweit ein solcher Ausschluss oder eine solche Beschränkung nach zwingendem Recht unzulässig ist. Dies gilt insbesondere für die zwingende Produkthaftung.
Soweit nach geltendem Recht zulässig, verpflichtet sich der Kunde, Mareli Medical von Ansprüchen Dritter, Verlusten, Schäden, Bußgeldern, Kosten und angemessenen Rechtsverfolgungskosten freizustellen und schadlos zu halten, soweit diese entstehen durch:
rechtswidrige oder unsachgemäße Verwendung der Produkte durch den Kunden;
klinische Behandlungen, die vom Kunden oder von Personen in seinem Verantwortungsbereich durchgeführt werden;
Lagerung oder Handhabung nach dem Gefahrübergang;
nicht autorisierten Weiterverkauf oder Vertrieb;
Verstöße gegen geltende regulatorische Anforderungen;
Verstöße gegen diese AGB;
fahrlässige oder vorsätzliche Handlungen oder Unterlassungen des Kunden.
Diese Freistellungsverpflichtung gilt nicht, soweit der betreffende Anspruch unmittelbar auf einem Mangel oder einer Handlung beruht, für den bzw. die Mareli Medical nach zwingendem Recht haftet.
Die Verfügbarkeit von Produkten hängt vom Lagerbestand, der Belieferung durch Hersteller, regulatorischen Beschränkungen und weiteren Umständen ab.
Mareli Medical garantiert keine dauerhafte Verfügbarkeit bestimmter Produkte.
Mareli Medical kann Produkte aus dem Sortiment nehmen, den Verkauf vorübergehend aussetzen oder Bestellmengen begrenzen, ohne hieraus eine Haftung zu übernehmen.
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, haftet Mareli Medical nicht dafür, dass ein Kunde künftig bestimmte Mengen eines Produkts nicht mehr beziehen kann.
Mareli Medical haftet nicht für Verzögerungen, Lieferausfälle oder sonstige Nichterfüllungen vertraglicher Verpflichtungen, die durch Umstände außerhalb des angemessenen Einflussbereichs von Mareli Medical verursacht werden.
Zu diesen Umständen zählen insbesondere, jedoch nicht ausschließlich:
Naturkatastrophen;
Krieg;
Terrorismus;
zivile Unruhen;
Epidemien oder Pandemien;
behördliche Maßnahmen;
Änderungen von Gesetzen oder Vorschriften;
Sanktionen;
Verzögerungen bei der Zollabfertigung;
Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen;
Störungen im Transportwesen;
Ausfälle von Transportunternehmen;
Streiks;
Arbeitskämpfe;
Cyberangriffe;
IT- oder Telekommunikationsausfälle;
Stromausfälle;
Lieferengpässe bei Herstellern;
Ausfälle von Lieferanten;
Produktionsunterbrechungen;
Rohstoffknappheit.
Während solcher Umstände kann Mareli Medical die Vertragserfüllung aussetzen, Lieferfristen verlängern, verfügbare Lagerbestände auf verschiedene Kunden verteilen oder betroffene Bestellungen stornieren, ohne für daraus entstehende Folgeschäden zu haften.
Sämtliche Website-Inhalte, Marken, Texte, Bilder, Designs und sonstigen Materialien, die Mareli Medical oder seinen Lizenzgebern gehören, sind durch die geltenden Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt.
Durch den Kauf eines Produkts erhält der Kunde keinerlei Recht, geistiges Eigentum von Mareli Medical ohne vorherige schriftliche Genehmigung zu vervielfältigen oder kommerziell zu nutzen.
Personenbezogene Daten werden gemäß der Datenschutzerklärung von Mareli Medical und den geltenden Datenschutzgesetzen verarbeitet.
Zahlungsinformationen können außerdem von unabhängigen Zahlungsdienstleistern gemäß deren jeweiligen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen verarbeitet werden.
Diese AGB gelten unabhängig von etwaigen Bedingungen, die in Bestellungen, Einkaufsunterlagen, E-Mails oder sonstigen Mitteilungen des Kunden enthalten sind.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich zurückgewiesen, sofern sie nicht von einem hierzu bevollmächtigten Vertreter von Mareli Medical ausdrücklich schriftlich akzeptiert wurden.
Die Auftragsbestätigung, gegebenenfalls separat unterzeichnete Geschäftsvereinbarungen sowie diese AGB bilden zusammen die vertragliche Vereinbarung zwischen Mareli Medical und dem Kunden hinsichtlich der jeweiligen Bestellung.
Steht eine separat unterzeichnete Vereinbarung ausdrücklich im Widerspruch zu diesen AGB, hat die separat unterzeichnete Vereinbarung hinsichtlich dieses Widerspruchs Vorrang.
Der Kunde darf seine Rechte oder Pflichten aus einer Bestellung ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Mareli Medical weder abtreten noch übertragen.
Mareli Medical ist berechtigt, Forderungen und sonstige Rechte aus einer Vereinbarung an ein anderes Unternehmen oder einen Finanzdienstleister abzutreten.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sein, ist diese Bestimmung in dem hierfür erforderlichen Mindestumfang einzuschränken oder anzupassen. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.
Unterlässt Mareli Medical die Durchsetzung einer Bestimmung dieser AGB, stellt dies keinen Verzicht auf diese Bestimmung oder auf andere Rechte dar.
Ein Rechtsverzicht ist nur wirksam, wenn er ausdrücklich schriftlich erklärt wurde.
Diese AGB und sämtliche Vereinbarungen zwischen Mareli Medical und dem Kunden unterliegen ausschließlich schwedischem Recht, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Vorschriften.
Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Parteien werden zunächst versuchen, Streitigkeiten nach Treu und Glauben durch Verhandlungen einvernehmlich beizulegen.
Für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB, einer Bestellung oder der Geschäftsbeziehung zwischen Mareli Medical und dem Kunden ergeben, ist ausschließlich das Bezirksgericht Malmö (Malmö tingsrätt), Schweden, als Gericht erster Instanz zuständig.
Diese Bestimmung hindert Mareli Medical nicht daran, unbestrittene Forderungen geltend zu machen oder einstweilige Verfügungen und Sicherungsmaßnahmen bei einem anderen zuständigen Gericht zu beantragen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Mareli Medical kann diese AGB von Zeit zu Zeit ändern.
Für eine einzelne Bestellung gilt die Fassung der AGB, die zum Zeitpunkt der Annahme der jeweiligen Bestellung in Kraft war, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren.
